Erbrecht, Schenkungen und Vermögensnachfolge

Schenkungsverträge über Immobilien und sonstiges Vermögen

Schenkungsverträge über Immobilien und sonstiges Vermögen bedürfen sorgfältiger Abwägung der Interessen des Schenkenden und des Beschenkten. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Schenker Rechte an dem geschenkten Gegenstand vorbehalten will oder vom Beschenkten andere Gegenleistungen verlangt. Je nach Motiv für die Schenkung kommen hier ganz unterschiedliche Gestaltungsinstrumente zur Anwendung, z.B. Wohnungsrechte, Nießbrauchrechte, Schuldübernahmen, Rentenrechte, Rückforderungsrechten, Abstandszahlungen an Geschwister, Pflichtteilsbestimmungen etc. Ohne eine klare und rechtssichere Regelung läuft der Schenker Gefahr, den geschenkten Gegenstand zu verlieren, ohne die Gegenleistung zu erhalten.

Übergabe von Unternehmen und Betrieben an die nächste Generation

Ein besonders regelungsbedürftiges Schenkungsgeschäft liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein Betrieb an die nächste Generation übergeben wird. Das gilt unabhängig von der Rechtsform (Einzelunternehmen, Personengesellschaft, GmbH etc.) und unabhängig von der Art des Unternehmens (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe, Freiberufler). In allen Fällen führt die unternehmerische Struktur des Schenkungsgegenstandes dazu, dass ein Vielzahl von Aspekten unter Berücksichtigung steuerlicher Gesichtspunkte vertraglich umzusetzen ist. Häufig ist eine „gleitende“ Übergabe gewünscht, also die Übergabe von Unternehmensteilen in mehreren, zum Teil über viele Jahre verteilten Schritten. Hier muss jeder Schritt auf den anderen sorgfältig abgestimmt werden.

Strukturierte Nachfolge bei komplexen Vermögenssituationen

Eine besondere Herausforderung an die notarielle Gestaltungspraxis ist die Strukturierung der Vermögensnachfolge bei größeren und komplexeren Vermögenssituationen. Die rechtliche Planung erfolgt hier stets unter Beteiligung steuerlicher Berater. Das Vermögen wird vor der Übergabe an die nächste Generation häufig erst umstrukturiert (v.a. durch die Errichtung von Familiengesellschaften). Die Umsetzung der Vermögensnachfolge erfolgt dann häufig in einzelnen Schritten über viele Jahre verteilt.

Testamente und Erbverträge

Wird Vermögen nicht schon zu Lebzeiten übertragen, dann fällt es mit dem Tode an die Erben. Wer in welchem Umfang Erbe wird, ist zwar gesetzlich geregelt. Häufig entsprechen diese Regelungen aber nicht den Zielvorstellungen des Erblassers. Dann ist die Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrags unumgänglich. Der Notar berät über die einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten und übernimmt die Formulierung des Testaments oder des Erbvertrags.

Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge

Während in Testamenten und Erbverträgen eine Regelung darüber getroffen wird, wer in welchem Umfang am Nachlass beteiligt wird, kann sich eine Regelung auch darauf beschränkten, erb- oder pflichtteilsrechtliche Positionen lediglich auszuschließen. Das geschieht über sogenannte Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge. Meist werden solche Verträge im Zusammenhang mit Eheverträgen, Schenkungen, Testamenten oder Erbverträgen abgeschlossen und auf diese abgestimmt.

Vormundschafts- und Sorgerechtsregelungen für minderjährige Kinder

Wer minderjährige Kinder hat, dessen Sorge gilt für den Fall seines Todes nicht nur der Verteilung des Nachlasses, sondern auch der Frage, wer die rechtliche Verantwortung für die Kinder bis zu deren Volljährigkeit übernimmt. Zu diesem Zweck können vormundschafts- und sorgerechtliche Regelungen beim Notar getroffen werden.

Erbscheinsanträge

Der Nachlass kann von den Erben nur in Besitz genommen werden, wenn sie ihre Erbenstellung ordnungsgemäß nachweisen. Ein solcher Nachweis ist in der Regel einfach zu führen, wenn ein notarielles Testament oder ein notarieller Erbvertrag vorliegt. In allen anderen Fällen verlangen insbesondere Grundbuchämter und Banken einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein. Ein solcher Erbschein muss beim Notar beantragt werden. In dem Antrag müssen vollständige und richtige Angaben über die erbrechtlich relevanten Verhältnisse gemacht und dokumentiert werden. Der Antragsteller muss hierzu beim Notar auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben.

Erbschaftsausschlagungen

Nicht in allen Fällen führt der Anfall einer Erbschaft zu einer Vermögensmehrung. Ist der Nachlass überschuldet oder – trotz Vorhandensein eines geringen Vermögens – mit erheblichen Abwicklungsschwierigkeiten verbunden, kann die Erbschaft ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung wird beim Notar unterzeichnet und muss dann an das Nachlassgericht fristgerecht übermittelt werden.

Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften

Wenn an einem Nachlass mehrere Personen als Erben oder Vermächtnisnehmer beteiligt sind, müssen sie die Aufteilung untereinander vornehmen. Besteht Einvernehmen, dann können die Erben und/oder Vermächtnisnehmer auch von den Verfügungen des Erblassers abweichen und eine andere Aufteilung wählen. In den meisten Fällen bedarf die Durchführung der Aufteilung der Mitwirkung eines Notars, insbesondere wenn Immobilien im Nachlass vorhanden sind.