Familienrecht

Eheverträge und Lebenspartnerschaftsverträge eingetragener Lebenspartnerschaften (Regelungen zum Güterstand, Versorgungsausgleich, Unterhalt etc.)

Wer heiratet und dabei keinen Ehevertrag abschließt, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet – stark vereinfacht – Folgendes: Jeder Ehepartner bleibt alleiniger Eigentümer des auf seinen Namen lautenden Vermögens. Entgegen einer verbreiteten Vorstellung wird der andere Ehepartner nicht automatisch Miteigentümer. Auf wessen Namen Vermögensgegenstände während der Ehe angeschafft werden, ist allerdings für den Fall der Scheidung dennoch ohne große Bedeutung. Denn bei der Scheidung wird das während der Ehe geschaffene Vermögen beider Ehepartner im Wege einer Zugewinnausgleichszahlung des vermögenderen Ehepartners hälftig geteilt. Diese Hälftebeteiligung gilt nicht nur für das allgemeine Vermögen (Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Bargeld, Finanzanlagen und Kapitallebensversicherungen), sondern auch für die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, insbesondere solche der Gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, Betriebsrenten und private Versicherungsrenten (sog. Versorgungsausgleich).
Daneben spielen im Falle einer Scheidung die nachehelichen Unterhaltspflichten eine gewichtige Rolle, also das Recht eines Ehepartners auch nach der Scheidung vom anderen Ehepartner Unterhaltszahlungen verlangen zu können, wenn ein gesetzlicher Unterhaltstatbestand vorliegt (z.B. Erziehung gemeinsamer Kinder, Krankheit, Erwerbslosigkeit). Alle diese Rechtsfolgen der Eheschließung können durch notariell zu beurkundeten Ehevertrag abgeändert werden. Das ist häufig zu erwägen bei Unternehmerehen, Ehen mit sehr starken Einkommens- oder Vermögensunterschieden zwischen den Ehepartnern und Ehen im fortgeschrittenen Alter. Die vorstehenden Ausführungen zur Ehe lassen sich auf eingetragene Lebenspartnerschaften weitgehend übertragen.

Partnerschaftsverträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Währen bei Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften der Gesetzgeber ein Regelwerk zur Verfügung stellt, das im Falle einer Trennung zu meist fairen Ergebnissen führt, ist das bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht der Fall. Nichteheliche Lebensgemeinschaften unterliegen keinem besonderen Rechtsregime. Durch einen Partnerschaftsvertrag können die wesentlichen Probleme im Fall einer Trennung geregelt werden.

Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen

Während die Scheidung einer Ehe und die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur durch ein Gericht verfügt werden können, ist es möglich, die vermögensrechtlichen und finanziellen Folgen schon zuvor zu notarieller Urkunde zu regeln. Solche außergerichtlichen Regelungen der Trennungs- und Scheidungsfolgen umfassen vor allem die Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Immobilien- und Kapitalvermögens, den Ausgleich des Zugewinns sowie Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, zum Ehegattenunterhalt, zur Verteilung des Hausrats und zum Unterhalt gemeinschaftlicher Kinder. Daneben können bei Vorhandensein gemeinsamer Kinder besondere erb- und pflichtteilsrechtliche Regelungen getroffen werden.

Unterhaltsvereinbarungen samt einvernehmlicher Titulierung von Unterhaltsansprüchen

Vertragliche Regelungen über die einer Person gesetzlich zustehenden Unterhaltsansprüche sind nur eingeschränkt möglich. Zum Teil sind sie ganz unzulässig (z.B. bestimmte Formen von Unterhaltsverzichten), zum Teil ist ihre Zulässigkeit von einer notariellen Beurkundung abhängig (z.B. Vereinbarungen über den Unterhalt für den Scheidungsfall). Notarielle Vereinbarungen zu Unterhaltsansprüchen werden häufig mit einer Vollstreckungsunterwerfung versehen. Das ermöglicht es dem Unterhaltsgläubiger, die geschuldete Summe bei Nichtzahlung ohne vorheriges gerichtliches Verfahren zu vollstrecken.

Adoptionsanträge

Die Adoption eines Minderjährigen oder eines Erwachsenen durch eine andere Person kann nur durch ein Gericht ausgesprochen werden. Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Adoption schreibt das Gesetz außerdem vor, dass schon der Antrag auf Ausspruch einer Adoption notariell beurkundet wird. Der Notar erläutert dabei die Rechtsfolgen der Adoption. Die Förmlichkeit des Beurkundungsverfahrens sorgt außerdem für eine Schutz vor übereilten Anträgen.