Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das Sorgerecht der Eltern und der Mensch erlangt die sogenannte volle Geschäftsfähigkeit, also die Befähigung, alle rechtserheblichen Erklärungen für sich in eigener Verantwortung mit verbindlicher Wirkung abzugeben. Diese Geschäftsfähigkeit kann verloren gehen, sei es als Folge eines schweren Unfalls oder schwerer Krankheit oder infolge geistiger Abbauprozesse im höheren Alter (v.a. Demenz). Eine geschäftsunfähige Person wird im Rechtsverkehr und gegenüber Ärzten und sonstigen medizinischen Einrichtungen durch einen sogenannten Betreuer vertreten (früher „Vormund“ genannt). Dem Betreuer wird diese Aufgabe vom Betreuungsgericht durch Gerichtsbeschluss übertragen. Das Betreuungsgericht entscheidet dabei auch darüber, welche Person überhaupt zum Betreuer bestellt wird. Ob ein Familienangehöriger oder ein Berufsbetreuer bestellt wird steht im Ermessen des Richters oder der Richterin. Während der Dauer der Betreuung – gerade bei Altersdemenz also häufig für viele Jahre – wird der Betreuer vom Betreuungsgericht überwacht. Er hat jährlich einen schriftlichen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit einzureichen. Bei zahlreichen Rechtsgeschäften, beispielsweise größeren Geldanlagen oder Grundstücksgeschäften, muss er außerdem eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einholen.

Die mit einer Betreuerbestellung verbundene Aufsicht eines Gerichts wird häufig als fremdbestimmend empfunden. Gerade bei Selbständigen, bei denen schnell und unbürokratisch unternehmerische Entscheidungen getroffen werden müssen, kommen die Gefahren zeitlicher Verzögerungen durch die Einschaltung eines Gerichts hinzu. Eine Vorsorge gegen den endgültigen oder vorübergehenden Verlust der Geschäftsfähigkeit kann durch folgende notarielle Dokumente getroffen werden:

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht wird in der Regel als Generalvollmacht ausgestaltet. Der Vollmachtgeber bevollmächtigt damit vorsorglich den oder die von ihm selbst ausgewählten Personen, meist Familienangehörige, in seinem Namen alle rechtserheblichen Erklärungen wirksam abgeben zu können. Dies betrifft sowohl den vermögensrechtlichen Bereich (finanzielle Angelegenheiten, Immobilien, Versicherungen, Mietverträge, Auftreten gegenüber Behörden und Gerichten etc.) als auch den persönlichen Bereich (v.a. Entscheidungen über medizinische Maßnahmen). Bei Vorhandensein einer solchen notariellen Vorsorgevollmacht entfällt die Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens, da der Betroffene mit der Vollmacht hinreichend vertreten ist.

Betreuungsverfügung

Mit einer die Vorsorgevollmacht begleitenden Betreuungsverfügung kann der Vollmachtgeber eine Person bezeichnen, die vom Betreuungsgericht zum Betreuer zu ernennen ist, wenn der zunächst eingesetzte Bevollmächtigte die Vollmacht nicht ausüben kann oder niederlegt. In diesem Fall findet zwar ein gerichtliches Betreuungsverfahren statt, aber der Vollmachtgeber entscheidet immerhin darüber, wer zum Betreuer ernannt wird.

Patientenverfügung

Da die Vorsorgevollmacht auch den persönlichen Bereich mit der Entscheidung über medizinische Maßnahmen umfasst, kann der Bevollmächtigte in den meisten Fällen bereits aufgrund der Vollmacht entscheiden, ob eine diagnostische oder therapeutische Maßnahme beim Vollmachtgeber (Patienten) durchgeführt wird. Problematisch ist diese Entscheidungsgewalt des Bevollmächtigten dann, wenn zur Diskussion steht, ob eine lebenserhaltende Maßnahme (z.B. künstliche Ernährung, Beatmung) abgebrochen wird, weil die Fortsetzung zwar medizinisch möglich ist, aber dem Interesse des Patienten widerspricht. Der Patient muss selbst entscheiden, ob er eine Behandlung abbrechen will, weil er es bevorzugt, in Würde zu sterben anstatt den absehbaren Tod durch intensivmedizinische Behandlung noch einige Zeit hinauszuzögern. Ist der Patient bereits nicht mehr entscheidungsfähig (z.B. Koma, schwere Demenz), erlaubt es das Gesetz nicht, dass der Bevollmächtigte eine solche „Entscheidung über Leben und Tod“ anstelle des Patienten trifft. Denn niemand soll Entscheider über Leben und Tod eines anderen sein. Die Vorsorgevollmacht greift in solchen Fällen also nicht, mit der Folge, dass die intensivmedizinische Behandlung grundsätzlich unbefristet fortgesetzt werden würde. Abhilfe schafft hier eine Patientenverfügung. In ihr legt der Patient bei geistiger Gesundheit vorsorglich nieder, in welchen Fällen er einen Behandlungsabbruch wünscht, wenn er dazu selbst nicht mehr befragt werden kann. Daneben können in der Patientenverfügung weitere Wünsche zur medizinischen Behandlung niedergelegt werden. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung ergänzen sich dann spiegelbildlich: Die Patientenverfügung regelt die Patientenwünsche; mit der Vorsorgevollmacht kann und muss diese dann durchgesetzt werden.